07. März 2011  

Die Revolution in Ägypten

 

Am 25. Januar 2011 riefen Demokratinnen und Demokraten in Ägypten das Volk auf zu demonstrieren. Sie sollten für Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen und den erst kurz vorher errungenen Erfolg der tunesischen Bevölkerung fortsetzen.

Dem Aufruf folgten Hunderttausende allein in Cairo. Die jungen Demokratinnen und Demokraten der „Bewegung 6. April“, aus dem Umfeld von Wael Ghoneim und den anderen „kleinen“ Basisgruppen, dürften vom Erfolg ihres Aufrufes selbst überrascht gewesen sein. Es folgten nun jeden Tag Demonstrationen, die TeilnehmerInnenzahl stieg stets.

Mehrfach eskalierten die Demonstrationen, doch die Demokratiebewegung bewegte sich immer weiter. Am 11.02.2011 trat der ungeliebte Präsident zurück, ein vorläufiger Höhepunkt und seit dem gibt es in deutschen Medien kaum noch Berichte. Die Ereignisse in anderen Staaten der Region, vor allem in Libyen, beherrschen die Schlagzeilen, zwischendurch ergänzt mit einer Panik vor der Flüchtlingswelle, Panik vor den Benzinpreisen und der unsäglichen Schmierenkomödie um eine Doktorarbeit.

 

Read More

Zwischendurch, selten aber wahrnehmbar, wird dann doch etwas über Tunesien, Ägypten und die arabische Welt im Allgemeinen berichtet und analysiert.

Mal ist die „Muslim Bruderschaft“ die stärkste Kraft, mal ist der Widerstand unorganisiert und spontan. Mal ist Mubarak der Vorposten gegen den Islamismus gewesen (schon seit 1982 nach Sadats Ermordung?), mal ist er willfähriger Vorposten des US-Amerikanischen Imperialismus.
Die Analysen haben häufig eines gemeinsam. Sie verdrehen die Geschichte. Genauer gesagt, sie ignorieren die Geschichte. Eine jüngere ägyptische Geschichte scheint es nicht zu geben, sie endet anscheinend mit den Pyramiden von Gizeh. Wenn Geschichte eine Rolle spielt, ist es die Geschichte des Imperialismus, meist der USA, seltener Europas, oder die arabische Geschichte.

Tunesien, Ägypten, Libyen und die anderen Staaten in denen es zurzeit einen Aufruhr gibt, haben zwar den Aufruhr gemeinsam, aber eine gemeinsame, einheitliche Geschichte haben sie nicht. Es ist das Bild des Westeuropäers, unser Bild vom Orient, das die Menschen der Region zu Menschen ohne eigene Geschichte und ohne eigene Bedeutung werden lässt. Es ist die Hoffnung jenseits unserer eigenen Kritik am Imperialismus, doch die einzig wahren handelnden Subjekte der Geschichte zu sein. Sind wir aber nicht und genau das hat Ägypten uns gezeigt.

Man sieht es an vielen Kommentaren im Internet. Bilder sich gegen Polizei verteidigender DemonstrantInnen in Cairo wurden als „Geil“ bezeichnet. Man erfreute sich der Militanz der Bewegung, übersah, dass diese Bilder entstanden, als Menschen starben. Sie sind Ausdruck einer sich wehrenden Bevölkerung in einer Situation, die entweder im Bürgerkrieg mündet oder in der es der Bewegung gelingt übermenschlich großes zu leisten: Einen friedlichen Übergang, einen Übergang, in dem das eigentliche Ziel zum Ausdruck kommt. Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Mein Versuch genauer hinzuschauen

In den Medien wird zum Beispiel die „Bewegung 6. April“ kaum erwähnt. Sie aber war eine von denen, die zu den Demonstrationen aufrief. Sie war es, die den Großteil der Organisation stellte. Sie mobilisierte Menschenmassen, ging in die Armenviertel, hielt dort Kundgebungen und brachte die Menschen dann zum Tahrir Platz. Auf dem Platz organisierte die Bewegung, Lebensmittel, Sanitätsdienste und stellte Deeskalationsteams. Und immer wieder und überall verteilte sie Flugschriften, Aufrufe zum gewaltfreien Massenprotest, zum zivilen Ungehorsam. Sie waren es auch, die frühzeitig versuchten mit dem einrückenden Militär zu reden, dem Militär jubelnd entgegen gingen. Frei nach Gene Sharp, der verlangt genau hinzusehen, wie das Militär einer Diktatur aufgebaut ist. Mittel zu finden, Soldaten und Offiziere auf die eigene Seite zu bringen. In Ägypten war es jubeln. Mutig.
Warum wird in den (deutschen) Medien nicht darüber berichtet, stattdessen die eher schwache Muslim Bruderschaft hervorgehoben? Weil Angst vor dem Islamismus (oder dem Russen) ein wichtiges Kontrollelement ist und zu sehen, dass das Volk einen Sieg erringen kann, mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, dabei aber eben nicht blauäugig und naiv ist, sondern durchaus wehrhaft und Opferbereit (nicht Märtyrer bereit!), den herrschenden Angst bereitet. Wo kämen wir den hin wenn das alle täten? Diese typisch deutsche Angst kann in diesem Fall zur Hoffnung aller werden.

Die subjektive Wahrnehmung der Ereignisse, oder was Al Jazeera berichtet, die deutschen Medien Totschweigen.

In Deutschland würde man sagen, die „Jugendbewegung des 6. April“ ist eine plurale, nicht definierbare, eher politisch heterogene Masse. Und man hätte Recht. Tatsächlich hat die Bewegung keine politische Ausrichtung im Sinne von sie ist liberal, sozialistisch oder konservativ. Sie ist eine soziale Bewegung, eher so etwas wie die Antiatomkraftbewegung oder die Friedensbewegung. Nur geht es ihr nicht um ein Einzelthema, es geht ihr um grundlegende demokratische Rechte und um soziale Gerechtigkeit. Gegründet wurde sie für den 6. April 2008 zur Unterstützung eines Streiks von TextilarbeiterInnen. Sie versuchte mit Hilfe der sozialen Netzwerke möglichst viele Menschen zu kleinen Solidaritätsbeiträgen zu bewegen. Innerhalb kurzer Zeit gewann die Bewegung 70 000 Mitglieder in Facebook.

Exkurs: Der Streik und die Solidaritätsbewegung wurden vom Mubarak Regime mit den in Ägypten erprobten Methoden niedergeschlagen: willkürliche Verhaftungen, Schlägertrupps der Geheimpolizei, Entlassung von Strafgefangenen um Gewalt gegen die AktivistInnen auszuüben … Das Repertoire, das wir auch in den ersten Tagen der Revolution gesehen haben.
Ach ja, und der demokratische stets auf Menschenrechte achtende Westen schaute zu, die Medien nahmen keine oder kaum Notiz.

Jetzt hören sich 70 000 Menschen nicht gerade viel an und das als Facebookgruppe, das täuscht jedoch. Zum Vergleich, Ägypten hat etwa 80 Millionen Einwohner, also vergleichbar viele wie Deutschland. Die Internetanbindung ist weitaus schwächer, etwa jeder zehnte Ägypter hat Zugang zum Internet. In Deutschland hat DIE LINKE etwa 76 000 Mitglieder, die FDP etwa 65 000 und die GRÜNEN etwa 45 000. Und die Mitgliedschaft in einer Partei in Deutschland führt nicht zum erhöhten Risiko einer willkürlichen Verhaftung, anders, die Mitgliedschaft in besagter Facebookgruppe.

Das sich 70 000 Menschen öffentlich zu dieser Widerstandsgruppe bekennen zeugt schon von Mut und einem enormen Veränderungspotential.
Die Gruppe hat in den letzten drei Jahren mehrere Kampagnen gestartet und damit versucht Änderungen herbeizuführen. So beteiligte sie sich an Protesten gegen den Gaza-Krieg (was in der Art durchaus kritisch betrachtet werden kann und sollte), legte ihre Schwerpunkte aber auf die Unterstützung von Streikenden, Kämpfe gegen die Erhöhung von Lebensmittelpreisen und Bodenrenten, gegen die Entlassung von ArbeiterInnen und die Privatisierung von Unternehmen. Und das ganze trotz Repressionen.
Die Bewegung ist offen für eine Zusammenarbeit mit El Baradei, aber auch mit der Muslim Bruderschaft.

Schon im November 2010 gab es Boykott Aufrufe zu den nicht demokratischen Parlamentswahlen, es gab auch kleinere Proteste (kleinere heißt hier mit nur ein paar tausend ÄgypterInnen) und nicht zuletzt die Rede des amerikanischen Präsidenten in der Kairoer Universität zeigt, das Ägypten sich veränderte in den letzten Jahren. Frauen erhoben ihre Stimme und organisierten sich, führten Kampagnen durch. So erfolgreich, dass selbst die Regierung Mubarak sich zum anscheinend in Ägypten weitverbreitetem und alltäglichem Grabscherproblem äußern musste (die Regierung sagte dazu natürlich nichts Sinnvolles …).
Bereits im Juli 2010 begann die Bewegung eine Kampagne gegen die NDP unter dem Slogan „Ägypten ist unsere Heimat – nicht ihre“.

Jeder und jedem, der oder die sich damit beschäftigte, war klar: Ägypten wird sich verändern. Nicht zuletzt, weil die Hoffnung zuletzt stirbt. Das Wann, das Wie und das Wohin war die große Frage. Wie lange wird der Mubarak-Apparat standhalten und die freie Diskussion unterdrücken können, demokratische Bestrebungen zerschlagen können. Und im Übrigen, dies ist keine Frage die sich allein auf Ägypten bezog. Nur der Name des Apparates, hier Mubarak-Apparat, muss ausgetauscht werden und schon stellt sich die Frage in sehr vielen Diktaturen Afrikas und Asiens. Die Demokratiebewegungen der Region sind nichts Arabisches, sie sind nichts Spezielles aus der Region, sie sind überall anzutreffen und sie kommunizieren. Globalise resistance, die Forderung der internationalistischen Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung. Der Prozess findet längst statt, nur unbemerkt von Europa. Während wir reden, wird anderswo gehandelt. Und jetzt eben in Ägypten.
Wer sich damit beschäftigt hat, den Aufstand 2010 im Iran verfolgte und etwas über die Geschichte und aktuelle Lage des letzten Jahres Ägyptens weiß, wird allerdings auch zugeben, von den Ereignissen überrollt worden zu sein.
Die Heftigkeit, die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit ließen kaum Zeit zum Denken, kaum Zeit für irgendetwas. Umso wichtiger die Demokratinnen und Demokraten in Ägypten jetzt nicht im Stich zu lassen, ihnen mindestens unsere Aufmerksamkeit zu schenken.

Es obliegt wohl dem Zufall, mit welchen Ländern man sich beschäftigt oder ob man das überhaupt macht. Bei mir ist es zufällig Ägypten, von Tunesien habe ich keine Ahnung was deren Geschichte oder aktuelle Politik angeht. Ich kenne auch niemanden der oder die dort lebt. Und so muss ich eingestehen, ich kenne nur die Berichte der deutschen Medien zu den Ereignissen im Jahreswechsel, ein paar Berichte und Analysen. Beurteilen, bewerten oder überhaupt für mich sinnvoll einordnen kann ich das nicht. Aber eine Folge der Ereignisse kann ich Abschätzen, und vermutlich liege ich damit richtig.
Als am 25. Januar die Bewegung 6. April zu Demonstrationen aufrief, in die Viertel ging, mit Gruppen von 50 bis 100 Leuten und sich dann mit tausenden aus allen Vierteln in Richtung Tahrir Platz bewegten, da hat Tunesien gezeigt, es geht, da hat Tunesien den Menschen Mut gemacht. Und es war ein Grund warum sich so viele der Bewegung anschlossen.

Man hört immer wieder, der Islam sei eine fatalistische Religion, die Menschen in den islamischen Ländern machten nichts, weil sie eben Fatalisten sind. In Deutschland gibt es zwei bemerkenswerte Sätze, die jedeR der/die schon mal bei AgitProp Aktionen war, gehört hat:

  1. Die da oben machen ja eh was sie wollen.
  2. Man kann ja doch nichts verändern.

Wenn Fatalismus ein islamisches Phänomen ist, dann ist Deutschland ein islamischer Staat. Die Negation der Handlungsfähigkeit einer ganzen Bevölkerung durch unsere Sichtweise ist eine Entmenschlichung. Unsere Wahrnehmung negiert das Menschsein der Handelnden in Afrika und Asien. Globalise resistance ist somit eher eine Aufforderung an uns selbst, unseren Blick zu schärfen und dahin zu schauen, wo Menschen handeln.

Der schnelle Themenwechsel in den Medien, den wir so klaglos nachvollziehen, unsere Bereitschaft nicht genau hinzuschauen, „weil es ist ja alles so kompliziert“ und unser schnelles Urteil werden jetzt zur Gefahr für die ägyptische Revolution.

Zwei recht aktuelle Beispiele:

Der Tahrir Platz ist immer noch besetzt (03.03.2011). Das Militär will jedoch keine Demonstrationen und den Platz endlich frei haben. Schon direkt nach Mubaraks Rücktritt gab es versuche den Platz zu räumen. In der Nacht zum 26. Februar kam es zu Auseinandersetzungen und Festnahmen. Der Militärrat entschuldigte sich am nächsten Tag und versprach die Freilassung der Gefangenen. Mittlerweile hat das Militär sich anscheinend ganz vom Platz zurückgezogen. Das ganze jedoch ohne internationale Öffentlichkeit. Wenn diese nicht wieder hergestellt wird und die Ägypterinnen und Ägypter wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, den Kampf ums tägliche Überleben ohne den revolutionären Enthusiasmus führen, dann wird das Militär sich anders verhalten. Denn eine wirkliche Demokratisierung beschneidet auch die Privilegien der Militärs.

Das Referendum für Verfassungsänderungen ist am 19. März. Der Militärrat setzt Wahlen für Juni und August an. Wenn sie sich damit durchsetzen, ist die Wahl jetzt schon entschieden. Als Beispiel werden sowohl die Jugendbewegung, als auch die CHANGE Bewegung von El Baradei nicht in der Lage sein bis Juni eine sinnvolle parteiliche Struktur zu schaffen. Dies gilt natürlich für alle sich gerade in Gründung befindlichen Parteien. Eine Struktur, die es einerseits ermöglicht an Parlamentswahlen teil zu nehmen und anderseits die Demokratischen Errungenschaften in der eigenen Struktur zu manifestieren. Die Demokratinnen und Demokraten in Ägypten werden versuchen einen Zeitpunkt für die ersten freien Wahlen durch zu setzen, der aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Aber ohne eine internationale kritische Öffentlichkeit, ohne massenhafte Bekundung der Solidarität (z.B. durch einen bewussten Tourismus) wird es ihnen erschwert.

Zur Zeit laufen intensive Diskussionen zum Referendum. Die Forderung lautet, erst eine Übergangsverfassung und nicht einfach Änderung der alten. Ägypten will und brauch eine grundlegende demokratische Verfassungsreform.

Die Revolution in Ägypten, der hohe Grad an Basisorganisation können ein Impuls für die „westlichen“ Demokratien werden. Nutzen wir diese Chance und stehen wir der Revolution zur Seite.

 

Suchen

 

Reichtumsuhr