22. März 2011  

18. März.2011 – ein Tag vor dem Verfassungsreferendum

Für zehn Uhr morgens war ich verabredet. Wir fahren zum Tahrir Platz, um zwölf findet das Morgengebet statt und anschließend hält die Demokratiebewegung eine „NO“ Demonstration ab. „Sagt NEIN beim Referendum …“

Warum Nein zum Referendum klein 009So der ursprüngliche Plan, aber Ägypten ist anders und es ist anders als es vor dem 25.01. war. Gegen 9.00 Uhr bekomme ich einen Anruf. „Habe gerade erfahren um 10 findet im Culturewheel eine Veranstaltung mit Amr Hamzawy statt. Da wird nur arabisch gesprochen, aber ich versuch Dir das zu übersetzen. Es wird darum gehen, warum beim Referendum mit „NEIN“ gestimmt werden soll. Hast Du Interesse?“ Was für eine Frage. Natürlich. Also treffen 9.45 Uhr und hin.

Das· Culturewheel liegt unter einer Unterführung, es hat sich schon lange vor der Revolution zu einem wichtigen Treff für Jugend, KünstlerInnen, DemokratInnen und Intellektuelle entwickelt. Am Wochenende findet dort auch ein Jazz-Festival statt.
Wir kommen rein und es ist voll. Ein Freund hat zwei Plätze frei gehalten. Ansonsten wäre es mit Sitzen eng geworden. Es sind etwa 800 Stühle aufgebaut. Wir sitzen ziemlich mittig auf der linken Seite. Als ich mich nach hinten drehe, sehe ich, viele haben keinen Sitzplatz. Sie stehen auf einem kleinen Platz hinter der offenen Halle. Wir schätzen und einigen uns auf insgesamt 1200 bis 1500 Anwesende. Die Stimmung ist ansteckend gut, überall wird gelacht.

 

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Warum Nein zum Referendum klein 002Drei Männer betreten die Bühne:
Ibrahim El Muallem. Er ist Chefredakteur der Zeitung Al-Shorouk, eine Oppositionszeitung.
Mohammed El Sawy. Er ist Besitzer des Culturewheel und war, waährend der jetzigen Ereignissen, für eine Woche Kulturminister.
Amr Hamzawy. Linksliberaler Intellektueller, arbeitet im Universitären Bereich und schreibt unter anderem für Al-Shorouk.

Applaus, dann Ruhe. Ibrahim El Muallem beginnt mit Danksagungen und einer kurzen Vorstellung der anderen beiden. In seinem etwa 10 Minuten dauerndem Vortrag schafft er es, die Menge viermal zum Lachen zu bringen und mehrfach Applaus zu erhalten.

Als nächstes spricht Mohammed El Sawy. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, stellt fest, dass es ihm eine Ehre sei seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu dürfen und geht noch kurz auf seine kurze Zeit als Minister ein. Er schafft es ebenfalls mehrfach großen Applaus zu erhalten und die Menschen zum lachen zu bringen.

Er übergibt das Wort an Amr Hamzawy. Es wir ruhig im Saal, gespannte Ruhe. Er begrüßt alle und stellt als erstes fest, seine Haare seien nicht komisch, sondern gekämmt und sie würden ihm genau so gefallen. Der Saal tobt. Es geht etwa eine viertel Stunde weiter, alles wird mir in Deutsch, manchmal Englisch ins Ohr geflüstert. Er macht sehr viele direkte und ein paar indirekte Anspielungen. Alles in einer, schon in der Übersetzung, wunderbaren Ironie. Ausgelassene Heiterkeit, wie bei einem sehr guten Satire Event.
Und dann wird er ernst. Veranstaltungen wie diese gab es auch vor der Revolution. Allerdings traf man sich in kleinen Buchläden, die Zahl der Teilnehmenden war sehr überschaubar. Er beschreibt in einem etwa einstündigem Vortrag die Situation rund um das Verfassungsreferendum, was wann passiert und welche Bedeutung was hat. Auch in der nächsten Stunde hat er die Lacher auf seiner Seite, aber vor allem begeisterten Applaus, manchmal erst zögerlichen dann stärker werdenden.

Amr Hamzawy outet sich als ein NEIN und betont, dass er sich trotzdem um Objektivität bemühe.

Das Referendum ist wichtig, die Teilnahme eigentlich selbstverständlich, denn es ist die erste demokratische Übung seit der Revolution in 1952. Etwa 45 Millionen Ägypter und Ägypterinnen sind aufgerufen zu wählen. Das letzte Mal, als es ein Referendum in Ägypten gab, war 2005, und entschieden werden sollte, ob es für das Amt des Präsidenten mehrere Bewerber geben könne … Ja, sollte es, und dann wurde es doch wieder Mubarak … der Rest ist jetzt Geschichte.

Neben dem Wählen sei das Monitoring wichtig, also geht zur Wahl und bleibt auch ein bisschen. Und lasst euch nicht einschüchtern. Demokratie bedeutet zuerst eine eigene Meinung haben zu dürfen und diese auch vertreten zu dürfen. Und das gilt nicht nur für die eigene Meinung, es gilt auch für die gegenteilige Meinung anderer.
Und keine Panik, die öffentliche Diskussion ist quatsch und Panikmache. Die Befürworter sagen, das NEIN führt in eine Katastrophe, viele Gegner behaupten das JA sei das Ende der Revolution. Tatsache ist aber: Ihr habt erstmals die Möglichkeit ehrlich mit JA oder NEIN zu stimmen. Die Angst ist der Gegner der Demokratie, nicht das Ergebnis einer Abstimmung.

Das alte System ist noch da, aber es wird gerade abgebaut. Die Verfassung ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Regeln in einem Staat, das Recht sind die Grundlage des Systems. Allein deshalb ist es wichtig sich damit zu beschäftigen und zur Wahl zu gehen.

Es folgt eine kurze Übersicht der Fahrpläne zu einer grundlegend neuen Verfassung. Denn die kommt, unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Sollte die Mehrheit mit JA stimmen, dann gibt es im September 2011 Parlamentswahlen. Ein Jahr später im September 2012 wird es eine neue Verfassung geben.
Sollte die Mehrheit mit NEIN stimmen, wird im September 2011 ein Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gewählt. Der erste Entwurf soll dann in sechs Monaten ausgearbeitet und weitere sechs Monate diskutiert werden. Im September 2012 wird dann über den Entwurf abgestimmt.
Eine neue Verfassung gibt es also unabhängig vom Ausgang der Wahl des nächsten Tages, in etwa anderthalb Jahren, davon gehen zumindest alle aus.

Die Frage stellt sich natürlich ist der Weg über eine temporäre Verfassung richtig, denn sollte mit JA gestimmt werden, wäre die verabschiedete Verfassung nur für den Übergang. (Bei NEIN gibt es letztlich auch eine temporäre Verfassung, die nur grundlegend anders erarbeitet wird.)

Die Befürworter sagen JA, denn es geht nicht ohne Parlament. Das Militär sei eine Gefahr für den Weg zur Demokratie.
Auch sei es notwendig die Stimmung zu nutzen und die Demonstrierenden möglichst schnell zu WählerInnen zu machen, möglichst frühe Parlamentswahlen seien deshalb nötig.
Das Parlament müsse vor dem Präsidenten gewählt werden, da er sonst eine unbeschränkte Macht habe, keiner Kontrolle unterliege und damit die Gefahr bestehe, das er die Macht nicht wieder abgebe.
Außerdem bräuchten die Menschen keine Angst haben, dass die Verfassung von 1971 Bestand habe, die Änderungen seien nur temporär. Schließlich sage der § 78 der neuen Übergangsverfassung, dass es innerhalb von sechs Monaten Parlamentswahlen geben müsse und dann in sechs Monaten eine neue Verfassung auszuarbeiten sei.
Als letztes wird argumentiert, dass ein NEIN zur Rechtsunsicherheit führt, das Land in Chaos stürze, … Es lebe die Angstsprache.

Amr Hamzawy führt aus, dass bei aller Objektivität um die er sich bemühe, die Menschen im Saal jetzt seine Position bemerken würden, da er diese irgendwie etwas emotionaler vertrete.
Was sind die Beweggründe der NEIN Bewegung?

Am 25. Januar 2011 hat das Volk das ganze System, nicht nur Mubarak, geschasst. Die Verfassung gehört zum System und ist somit ebenfallsgefallen. Das ganze durch bis zu 12 Millionen Menschen, das ist eine höhere „Wahlbeteiligung“ als es jemals zuvor in Ägypten gab. Es war die Abstimmung mit den Füssen, die in Ägypten die höchste Wahlbeteiligung bisher erreichte. Die Verfassung ist also tot und aus welchem Grunde sollte man eine tote Verfassung verändern?
Wobei verändern schon relativ ist. Es sollen 8 Paragraphen geändert und einer gestrichen werden. Zeichen für eine Änderung hin zur Demokratie lassen diese Änderungen nicht wirklich erkennen.

Sinnvoller wäre die direkte Wahl eines Komitees, anstatt ein Parlament zu wählen, das dann ein Komitee ernennt.
Und es stellt sich die Frage ob Ägypten bereit ist, im September innerhalb von sechs Monaten über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Volk ist bewusst, es weiß worum es geht, aber die Demonstrierenden und die Streikenden waren nicht in Parteien oder ähnlich strukturierten Organisationen. Sie können sich nicht bis September so politisch organisieren, dass sie einen Wahlkampf führen können. Sie brauchen dafür mindestens ein Jahr.
Es braucht auch niemand wirklich Angst davor haben, dass sich die NDP reorganisiert. Sie sind zwar mit allen Wassern gewaschen, haben viel kriminelle Energie, aber dies alles ist dem Volk durchaus bewusst. Und so werden ihre Anstrengungen, so sie sie denn überhaupt unternehmen, scheitern.
Nein, wer sich organisiert sind die Menschen selber, eine längere Übergangszeit ist keine Gefahr, es ist eine wirkliche Chance.
Eine Bedingung für die Demokratie ist es, von Personenwahlen zu Listenwahlen über zu gehen. In den Listen kann man auch Personen ankreuzen, aber entscheidend sind die Listen. Ohne diese Änderung bleibt Ägypten im alten System.

Wenn also das Referendum mit einem NEIN endet, wie geht es dann weiter?
Es wird eine temporäre Verfassung benötigt, die zuerst einmal regelt wie das Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gewählt wird. Dieses Komitee soll ein Jahr arbeiten.
Im Anschluss finden Präsidentschaftswahlen statt. Direkt durch das Volk. Das Parlament wird ein Jahr später gewählt. In der Übergangszeit kontrolliert die Judikative den Präsidenten und er darf nicht mehr kandidieren. Es entsteht kein Machtvakuum.

Nach diesem Vortrag und einem entsprechendem Applaus bat Amr Hamzawy um Fragen, die er oder andere aus dem Podium beantworten sollten.

Es begaben sich sofort etwa zwanzig Menschen nach vorne und bildeten eine Schlange am Mikrofon. Auffällig war, dass Männer sich etwas vordrängelten. Zwar war der erste Redebeitrag von einer Frau, der vierte ebenfalls, aber es waren mehr Männer im vorderen Bereich. Und das obwohl insgesamt 10 Frauen und 12 Männer in der Reihe standen.
Auch auffällig war, die meisten Frauen hielten kurze Wortbeiträge mit einer klaren Frage, die Männer längere, meist ohne Frage. Irgendwie wie bei uns. Männliche Selbstdarstellung gegen weibliche Diskussionsbeiträge. Nach dem dritten Mann forderte Amr Hamzawy die Wartenden dann auch auf, Fragen zu stellen.
Zwischendurch werden immer wieder Briefe auf die Bühne gereicht, auch hier sind die Überbringenden fast quotiert. Bei allen Teilnehmenden stellte der Frauenanteil im Übrigen etwa 30 Prozent.
Die etwa anderthalb Stunden dauernde Frage- und Diskussionszeit wieder zu geben ist schwierig und so werde ich nur ein paar Highlights· aus meiner Sicht darstellen.

Bemerkenswert oft wurde die Muslim Bruderschaft erwähnt. Es bestand weitgehend Einigung, dass die neue Verfassung säkular sein muss, das die Bruderschaft undemokratische Ziele verfolgt, aber es notwendig sei sie in den demokratischen Prozess zu integrieren, oder zu zwingen. Dies sei die einzige sinnvolle Möglichkeit ein stückweit Kontrolle über sie zu behalten und stelle außerdem den eigenen demokratischen Anspruch dar. Mehrere Wortbeiträge gingen auf diese Problematik ein, kamen aber immer zum gleichen Schluss.
Amr Hamzawy erklärte, er wolle nicht sagen, die Muslim Brother dürften nicht an Wahlen teilnehmen, weil sie zu gut organisiert sein, nein er wolle, dass man allen anderen die Zeit gibt sich ebenfalls zu organisieren. Nicht die Muslim Brother sind zu stark, die Demokratiebewegung ist noch zu schwach organisiert.

Jemand stellte die Frage der Kontrolle des Präsidenten, wenn das Parlament erst später gewählt wird. Amr Hamzawy erklärt, dass es dafür die Judikative gebe und dass das Ziel ja auch sei, keinen starken Präsidenten zu wählen, sondern einen demokratischen. Er erklärt noch mal den Zeitplan und sagt, es sei letztlich egal welchen Namen Frau Präsidentin oder Herr Präsident habe, wichtig sei, dass er oder sie das Vertrauen der Menschen und vor allem der Bewegung· genieße. Eine junge Frau fragt nach ob sie ihn richtig verstanden habe, Frau Präsidentin, er schaut irritiert und sagt ja, warum nicht, und es folgt ein Applaus und einige Ausrufe der Freude, beginnend von einigen Frauen. Nach sehr kurzer Zeit applaudieren fast alle, ein paar Männer nicht, sie scheinen die Idee nicht so gut zu finden. Amr Hamzawy, sagt, leicht irritiert, dass wenn er von späteren politischen Verantwortlichen spricht er immer Männer und Frauen meint. Demokratie bedeute eben, dass jede Person das gleiche Recht habe. Diese Frage sei genau so entscheidend wie die Frage der Säkularität.

Aber es sei noch ein langer Weg dahin. Demokratie bedeute nicht wählen zu können, Demokratie bedeute sich auf den Weg zu machen und sich dabei ständig zu verbessern und den Weg zu korrigieren.

Der Säkularismus wird immer wieder angesprochen und fast alle stimmen Amr Hamzawy zu, Religion könne ein starkes Motiv für eine Person, jedoch niemals für die Politik sein.

Die Stärke der Bewegung zeige sich am Umgang mit dem Referendum. Vor noch 14 Tagen wollte das Militär die Verfassungsänderung als eine eben solche Begriffen haben. Durch die öffentliche Diskussion und das erstarken der NO Kampagne sieht das Militär heute die Änderungen als einen Übergang. Dies zeige wie stark die Bewegung tatsächlich ist.

Eine ca. 50 jährige Frau berichtete in offensichtlich sehr bewegenden Worten, sie gehöre zu der unpolitischen Generation. Sie fühle sich überfordert. Am 25.01. habe sie zum ersten Mal über Politik nachgedacht. Seit dem geht sie auf alle möglichen Versammlungen, ließt, schreibt sich Dinge auf, diskutiert ohne Unterlass. Sie fühle sich wie neugeboren, und das nicht nur weil sie Freiheit riecht, sondern auch weil Neugeborene so viel lernen müssen. Sie habe den Eindruck gar nicht wirklich zu verstehen was gerade passiere, was gerade diskutiert werde, es sei schwierig, sich wirklich eine eigene Meinung zu bilden. Es bleibe stets das Gefühl vielleicht manipuliert zu werden, und das sei ihre Lehre aus dem 25.01., das wolle sie nie mehr. Der Applaus, Leute standen auf, war so groß, dass man erkennen konnte wie vielen sie offensichtlich aus dem Herzen sprach.

Eine andere Frau sagte:
Als sie uns sagten, wählt Mubarak oder das Chaos, da haben wir das Chaos gewählt.
Als sie uns sagten, wählt Suleiman oder das Chaos, da haben wir das Chaos gewählt.
Als sie uns sagten, wählt Shafik oder das Chaos, da haben wir das Chaos gewählt.
Und wenn sie uns jetzt sagen, wählt mit JA oder wählt das Chaos, dann sagen wir, wir wählen selbstverständlich das Chaos.

Eine Frau, die in Deutschland lebt, berichtete über die Solidarität in Deutschland, die Aufmerksamkeit die die ägyptische Community und Freunde und Freundinnen dem geben was in Ägypten passiert. Sie warnte vor den Menschen in den Slums und den einfachen Bürgern.
Amr Hamzawy antwortete leicht empört: In Ägypten spreche man nicht von Slums, sondern von „informal areas“, und die Menschen die dort leben seien Einkommensschwach. Deshalb seien sie trotzdem gleichberechtigt im demokratischen Prozess. Im Übrigen gebe es nur BürgerInnen. Keine einfachen, sonst gäbe es ja auch komplizierte. Dies sei die Sprache des alten Systems, nicht der Demokratiebewegung. Amr Hamzaway ist im Übrigen mit einer Deutschen verheiratet und hat in Deutschland studiert.

Er beendete die Veranstaltung mit der Ankündigung, dass Ende der Woche, er und befreundete KünstlerInnen und Intellektuelle eine linksliberale Partei gründen würden. Kernpunkte seien die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung.

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