02. Mai 2012  

Versuch einer Stellungnahme

Mit Entsetzen verfolge ich die Diskussion um einen Antikriegsaufruf, der genutzt wird um DIE LINKE medial erneut ins Abseits zu drängen und etliche GenossInnen als SpinnerInnen darzustellen. Und wie immer beteiligt sich auch die Partei daran, oder zumindest einige Mitglieder. Es wird die Erklärung des Aufrufs von den Forderungen getrennt, eine kritische Stellungnahme zum Kriegsaufruf um deklariert und zu guter Letzt auf das Recht der Meinungsfreiheit verwiesen. Gemeinsam ist dem allem, es ist unpolitisch, analytisch zweifelhaft und einer linken (ob Bewegung oder Partei) nicht würdig.

Die Linke (Bewegung und Partei) unterscheidet sich von allen anderen politischen Richtungen in erster Linie durch klare Analysen von Vergangenheit und Gegenwart und das sie hieraus ihre Politik für eine zukünftige Gesellschaft entwickelt.

Natürlich kann in einem einseitigen Aufruf mit Forderungen nicht deren Herleitung stehen, jedoch muss sich ein solcher Text für GenossInnen in die theoretischen Debatten und Analysen der Linken einfügen lassen. Und selbstverständlich sind Forderungen nicht aus sich heraus richtig, sondern erst im Zusammenhang mit einer Analyse und der resultierenden Zielsetzung. Oft genug kommt der politische Gegner zu einer ähnlichen Forderung, jedoch sind Analyse und Zielsetzung anders. Als Beispiel sei hier genannt, auch die extreme Rechte ist gegen Hartz IV, aber sowohl ihre Analysen als auch ihre Ziele sind menschenverachtend, ihre Forderungen zu unterstützen ist daher mit einem linken Selbstverständnis nicht vereinbar.

Genug der Vorrede. Widmen wir uns nun dem Aufruf und versuchen zu verstehen, in welchem theoretischen und analytischen Kontext er sich befindet.

-          Anfang des Aufrufes -

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;

– sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

-          Ende des Aufrufes -

Die erste Zeile ist eine normale Überschrift, das lass ich mal so stehen.

Die zweite Zeile „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“, offenbart aber schon eine erste Zuordnung. Die Begrifflichkeit Volk und Völker wurde in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert. Sie stellen eine Homogenität dar, die sicherlich schwierig ist. Platt ausgedrückt, auch Azad ist Syrer. Tatsächlich liegt die Unzugänglichkeit der Diskussion bei einzelnen GenossInnen aber in einem historisch-materialistischen Ansatz des Verständnisses der internationalen Politik, analytisch hauptsächlich entwickelt in der Zeit der Entkolonialisierung und damit während des Blockkonfliktes. Das bedeutet nicht, dass der Ansatz falsch oder gar unbrauchbar ist, es bedeutet allein, viele Aspekte der Analyse müssen zumindest neu geprüft werden. Die Begriffe Volk und Völker werden in den meisten Diskussionen aufgrund ihrer Homogenität und der daraus resultierenden Negierung der inneren Widersprüche einer Gesellschaft kritisiert und letztlich verworfen. In den Diskussionszusammenhängen, die sich auf die historisch-materialistische Methode zur Analyse beziehen, erscheinen diese Kritiken als nicht relevant. Warum?

Grundlage der historisch-materialistischen Analyse der internationalen Politik ist die Einteilung der Welt in kapitalistische Klassenwidersprüche. Nicht die Staaten sind die treibenden Kräfte der internationalen Politik, sie sind Ausdruck der internationalen Klassenwidersprüche. Darin enthalten ist die Annahme, die Eliten der entwickelten Länder beuten die nicht entwickelten Länder aus, schaffen dafür in den nicht entwickelten Ländern notwendigerweise eine nationale Elite, die ihre Klasseninteressen an ihrer statt durchsetzt. Um die Trennlinie greifbar zu machen wird die Welt in Metropolen und Peripherie geteilt, wobei beides eben nicht im Sinne von Staaten verstanden wird, sondern von Herrschafts- bzw. Ausbeutungsstrukturen. In diesem Sinne meint der Begriff Volk oder Völker den Teil der Bevölkerungen einer Region, der der Peripherie zugeordnet wird.

Diese Einordnung wird im Folgenden relevant.

So wird in dem Aufruf zuerst von den Folgen des Krieges gegen Libyen gesprochen („Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können“). Von Kolonialisierung und Plünderung des Reichtums als Zielsetzung des Krieges der Metropolen gegen diesen Teil der Peripherie zu sprechen, scheint in sich schlüssig. Das ölreiche Libyen hat unter Gaddafi den Zugriff auf die Rohstoffe und den Markt für die Eliten der Metropolen scheinbar erschwert. Der Aufstand bzw. der beginnende Bürgerkrieg wurde für eine militärische Intervention genutzt, um eine neue Elite zu installieren, die den Metropolen Zugriff wieder ermöglicht. In wie fern sich eine solche Elite bildet und tatsächlich installieren lässt wird die Geschichte zeigen. Tatsächlich lässt sich bei Verfolgung dieses Ansatzes auch die Begeisterung einzelner GenossInnen für Gaddafi erklären, da er sich dem Zugriff der Metropolen entzogen hat, steht er auf der Seite der Peripherie, egal welche Politik er im Einzelnen betreibt, so die Logik.

Im Aufruf folgt nach dem Libyenexkurs die These der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien und den Iran. Beide werden als strategisch wichtig bzw. Rohstoffreich bezeichnet. Der Rohstoffreichtum ist in der Analyse stets ein Kriterium gewesen, der historische-Materialismus geht von einem Zugriff der in der Peripherie gelegenen Rohstoffe und Reichtümer durch die Eliten in den Metropolen aus. Jedoch hatten die Metropolen bisher den Zugriff auf die Reichtümer Syriens und ebenfalls auf einen Teil der iranischen Reichtümer. Sowohl auf das iranische als auch das libysche Öl, sowie die anderen Rohstoffe haben die Metropolen stets Zugriff gehabt. Zwar ist ein Teil der Gewinne den Bevölkerungen zugutegekommen, aber eben nur ein Teil. Der überwiegende Anteil der Gewinne floss in die Metropolen, durch Kauf von Rüstung, Luxus und Technologien. Syrien ist im Vergleich zu Libyen und Iran relativ Rohstoffarm. Internationale Konzerne sind aber auch in Syrien schon seit Jahren aktiv in der Gewinnung und Ausbeutung der nationalen Rohstoffreserven, mit entsprechenden Gewinnen, die in die Metropolen abfließen.

Wieso sich der Zugriff geändert hat, oder warum die Art des Zugriffs von den Metropolen aus geändert werden soll, bleibt in der Analyse und erst recht im Aufruf offen. Diese Frage wird schlichtweg ignoriert, und das obwohl die historisch-materialistische Analyse doch betont, dass die Schaffung nationaler Eliten zur Plünderung der Reichtümer einem militärischen Zugriff vorzuziehen ist.

Bleibt die Behauptung der strategischen Wichtigkeit. Große Truppenbewegungen können heute logistisch in kurzer Zeit durchgeführt werden. Hinzu kommt ein enger Verbündeter der NATO in der Region, Saudi-Arabien, der große Truppenkontingente und vor allem die Marine der Metropolen zulässt. Gleichzeitig stehen Armeen im Irak, also genau zwischen Syrien und dem Iran und in Afghanistan. Inwiefern hier noch ein strategischer Vorteil liegt, muss erklärt werden. Die Besetzung einer Großregion, der direkte militärische Zugriff mit entsprechend hohem Truppenaufwand kann kaum als strategischer Vorteil gelten. Der Zugriff auf das strategische Argument erscheint als ein Rückgriff auf Thesen des Blockkonfliktes, der ja bekanntlich so heute nicht mehr existiert.

Im letzten Teil Satz kommt dann auch der Bruch, Syrien und Iran verfolgen eine eigenständige Politik und ordnen sich dem Diktat der Metropolen nicht unter. Worin diese eigenständige Politik besteht und wo sich wer nicht dem Diktat unterordnet bleibt offen. Relevanter ist aber die Frage, wer denn gemeint ist. Die nationalen Eliten, die zumindest im Falle Syriens doch erst durch die Eliten in den Metropolen geschaffen worden sind, oder die Bevölkerungen dieser peripheren Gebiete, die unter dem Diktat litten und unter der nicht Befolgung des Diktats durch die nationalen Eliten zusammengeschossen werden?

Was den Iran angeht, kann man sicherlich von einer eigenständigen Politik seit 1979 sprechen. Syriens eigenständige Politik, als Abkehr vom Diktat der Metropolen, begann aber erst im Frühjahr 2011. Um in der analytischen Sicht des historischen Materialismus zu bleiben, Syrien löste sich vom Diktat der Metropolen, als eben diese feststellen mussten, dass die Schaffung nationaler Eliten zur Ausbeutung des Reichtums eines Landes durch die Bevölkerung massiv boykottiert werden kann. In Tunesien und Ägypten kam es zu einer Revolution. Die nationalen Eliten, das Diktat der Metropolen, wurden hinweggefegt und seitdem besteht die Angst, es könnten tatsächlich eigenständige Staaten entstehen. Staaten, deren Gesellschaften sich demokratisch organisieren und den Reichtum im eigenen Land halten, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung mehr im Blick habend als eben die Abhängigkeit von den Metropolen. Wer den sogenannten Arabischen Frühling unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, kann auch den Krieg gegen Libyen wieder historisch-materialistisch einordnen. Das Erdölreichste Land Nordafrikas dürfe nicht in die Hände von Demokraten fallen. Darüber hinaus ist nicht absehbar, ob diese Länder tatsächlich demokratisch werden, oder eher dem Beispiel Irans folgen, beides in der historisch-materialistischen Analyse aus Sicht der Metropolen ein Problem. Dieser Ansatz ermöglicht auch eine Erklärung des starken Engagements der USA, Deutschlands und anderer Länder zu Gunsten des SCAF in Ägypten oder warum diese Staaten (beziehungsweise und etwas genauer: ihre Eliten) fast vier Monate brauchten um ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Es bestand vielleicht die Hoffnung, Azad würde das Problem der Demokratisierung schneller und endgültiger lösen, in etwa so wie die Saudis das Problem in Bahrein in den Griff bekommen haben. Nichts desto trotz ergibt sich genau hier ein massives Dilemma im Aufruf. Eine Stellungnahme gegen die Embargos in Syrien ist ein Angriff auf die Demokratiebewegung, die Befürwortung eines Embargos im Zweifel eine Kriegsvorbereitung. Wer außen vor bleibt und in jedem Fall verliert ist die Bevölkerung und vor allem die Demokratiebewegung.

Kommen wir zum letzten Satz des ersten Abschnitts. „Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.“

Der Grund gegen den Krieg zu sein ist die Furcht vor einer größeren Auseinandersetzung, in diesem Fall dann zwischen NATO und Russland oder NATO und China, „mit unvorstellbaren Konsequenzen“. Es ist eine an sich schon äußerst fragwürdige Haltung. Und sie deckt sich auch nicht mehr mit den historisch-materialistischen Analysen. Hinzu kommt, sowohl Russland als auch China haben eigene Interessen, oder besser gesagt die Eliten in beiden Ländern. Klassisch werden beide nicht zu den Metropolen gezählt, das war in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts vielleicht auch richtig, aber eine Neubewertung steht hier noch aus.

Es ist eine Betroffenheitsanalyse und Panikmache. Mit Politik, vor allem linker Politik, hat das nichts zu tun.

Der nächste Abschnitt ist eigentlich kaum Wert, wirklich darauf einzugehen. Es wird von Sabotage- und Terrorakten gesprochen, Azad sagt dies auch, beschuldigt aber ohne Beleg islamistische Gruppen, hier werden, ebenfalls ohne Beleg, die USA beschuldigt. Auf den Gedanken, die Menschen in Syrien könnten tatsächlich für ihre Rechte, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen, kommen die Autoren offensichtlich nicht. Wenn Menschen in den Staaten der Peripherie aufstehen, kann das nur durch die USA gesteuert werden, so die offensichtliche Annahme. Darüber hinaus ist die Analyse zum Iran schlicht unhistorisch. Über 10 Jahre haben die westlichen Staaten einen Stellvertreterkrieg durch ihren damals noch verbündeten und hochgerüsteten Freund Saddam Hussein gegen den Iran führen lassen, Embargo inklusive. Die heutigen Embargos sollen für die Bevölkerung mehr Nachteile haben als ein Krieg mit Embargo?

Die Konflikte würden von außen ethnisiert heißt es in dem Aufruf, die Unterdrückung und vollständige Entrechtung der kurdischen Minderheit in Syrien ist also ein neues Phänomen?

Kommen wir als letztes zu den Forderungen und der abschließenden Bewertung.

Die zweite und dritte Forderung kann unabhängig von der Methodik der Analyse sicherlich von den meisten geteilt werden. Egal welchem Programm der Friedensforschung man selbst anhängt, egal welcher methodischen Schule (außer vielleicht dem „Realismus“) gefolgt wird, eine Nichtbeteiligung an Kriegen durch die Bundesrepublik ist als Forderung Konsens in der Linken. Sich international gegen Erpressung und Kriegsdrohung einzusetzen ist zumindest für IdealistInnen/InstitutionalisInnen und KonstruktivistInnen eine durchaus logische Konsequenz der Methodik. Gehen erstere davon aus, das durch zunehmende Verflechtung die gegenseitige Abhängigkeit steigt und Erpressung und Kriegsdrohung, erst recht Krieg, zu eigenem Schaden führt, sind letztere ja davon überzeugt, dass die eigene Sichtweise steter Bestandteil der politischen Wirkung ist. Eigenartig ist die Forderung allerdings, wenn sie von VertreterInnen der historisch-materialistischen Methode kommen, denn ist ja gerade dieses Verhalten der Metropolen gegenüber der Peripherie die Grundlage der Analyse. Es mutet ein bisschen so an wie, „ich weiß ihr seid böse, ihr könnt auch gar nicht anders, aber ich würd euch bitten es nicht mehr zu sein!“.

Die erste Forderung wird zumindest problematisch, wenn man an die Waffenembargos denkt und an das iranische Atomprogramm. Statt hier die Beendigung der Embargomaßnahmen zu fordern, wäre es doch sinnvoller ein grundsätzliches Exportverbot von Waffen und Nukleartechnik zu fordern. Schließlich stellt auch eine rein zivile Nutzung der Nukleartechnik, allein schon aufgrund der weltweit nicht gelösten Endlagerproblematik, aus linker Perspektive eine falsche Politik da.

Der letzte Abschnitt lautet:

„Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“

Und hier sind wir wieder bei dem Begriff Volk. Wie soll das Volk allein und souverän entscheiden, wenn das Volk (im Sinne der historisch-materialistischen Analyse) gerade niedergemetzelt wird und alles andere als das Souverän darstellt? Wie soll es allein entscheiden, wenn die Panzer, die Azad in Syrien verwendet, aus den Metropolen zu seinem Machterhalt dorthin geliefert wurden? Die Aussage macht Sinn, wenn es darum geht die Unterstützung einer Diktatur durch die Metropolen zu kritisieren, jedoch nicht mehr, wenn die unterstützten Diktatoren sich auf einmal gegen die Metropole wenden. Die Legitimation nationaler Eliten ist nicht davon abhängig, ob sie sich dem Diktat der Metropolen unterwerfen oder nicht, sondern eben einzig aus dem demokratisch artikulierten Willen der Bevölkerung (oder des Volkes). Das führt zu einem Dilemma. Wir haben keine Lösung. Entweder ein Krieg mit tausenden von Toten oder eine Diktatur, im schlimmsten Fall sogar beides. Es ist aber auch nicht die Linke, die hier eine Lösung anbieten muss. Es ist die Linke, die hier darauf hinweisen muss, dass dieses Dilemma eben Folge der von uns seit Jahren kritisierten Politik ist, unabhängig vom methodischen Ansatz.

Bleibt das Prinzip der Nichteinmischung. Was heißt das und wie ist es in diesem Fall darum bestellt?

Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta definiert dieses Prinzip. Der Gedanke basiert auf dem Grundsatz der Souveränität von Staaten und das ist hier wichtig, nicht von Völkern. Es ist ein Prinzip des realistischen Ansatzes, der eben von einer anarchischen Struktur der Staatengemeinschaft ausgeht und einem territorialen Schutz zur Verhinderung des Krieges annimmt. Der historische-Materialismus kann, aufgrund der Metropolen-Peripherie Definition, diesen Ansatz nur verwerfen. Allein die Bedeutung der Staaten in diesem Prinzip widerspricht den grundlegenden Annahmen der Analyse. Denn im Prinzip bedeutet es, egal wie Deine Gesellschaft aufgebaut ist, es interessiert uns nicht und es darf uns nicht interessieren. Dies gilt zugegebenermaßen nur für staatliche Akteure, der Rückgriff hierauf stellt aber durchaus auch die Frage wie sieht es denn mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus, mit NGOs und eben uns, der Linken?

Ist der Boykott des Apartheitsregimes in Südafrika und insbesondere die Forderung an „unsere“ Staaten, diesen Boykott mitzutragen, nicht ein eindeutiger Verstoß? Derartige Beispiele lassen sich viele finden, denn tatsächlich gilt das Prinzip der Nichteinmischung immer dann, wenn es uns in den Kram passt.

Es mutet eigenartig an, sich auf Prinzipien des Gegners zu berufen, obwohl doch eigentlich ausreichend Argumente gegen einen Krieg, gegen jeden Krieg vorhanden sind, angefangen bei der bloßen Feststellung, das stets alle verlieren.

Am Ende bleiben fragwürdige Forderungen in einem fragwürdigen Text. Statt der inhaltlichen Auseinandersetzung wird erneut nur um sich geschlagen, der vermeintliche Gegner beschimpft. So sind die BefürworterInnen auf einmal pro Azad und die GegnerInnen KriegstreiberInnen.

In der Erklärung des BAK Shalom wird mit keinem Wort den UnterzeichnerInnen eine Solidarisierung mit Azad unterstellt, es wird ein plumper Antiamerikanismus unterstellt. Ich halte das für wenig konstruktiv, denn es geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei, da es nicht die Ursache der Fragwürdigkeit benennt, sondern polemisch herunterzieht. Auch wird unterstellt sie seien für ein Embargo oder gar eine militärische Intervention, jedoch ist dies nur eine Schlussfolgerung aus der Kritik am Aufruf. Tatsächlich steht kein Lösungsansatz im Papier, daraus aber zu folgern, das Gegenteil des Aufrufes sei das Ziel des BAK Shalom, zeigt die analytische Misere der VerfasserInnen des Aufrufes und die Unreflektiertheit der Unterzeichnenden. Und das, wo sonst bei jedem popligem Flugblatt um jedes Wort und jedes Satzzeichen stundenlang debattiert wird.

Was bleibt?

Eine entemanzipierte Diskussion, der Beliebigkeit anheim gegeben. Es wird nicht mehr diskutiert um eine Lösung zu finden, den besten Weg, sondern um Recht zu haben und sich vom anderen abzugrenzen, sich hoch zu stellen um den anderen zu erniedrigen. Nicht lernen, sondern lehrend und leerend.

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ (Jean-Jacques Rousseau)

Wenn in der Diskussion kein Argument mehr hilft, kommt der elegante Rückgriff auf die Grundrechte. „Mag sein, dass Deine Argumente gut sind, mag sein, dass ich unrecht habe, interessiert mich aber nicht, denn es ist meine Meinung und wir haben ja schließlich Meinungsfreiheit.“ lautet die übertrieben dargestellte Trotzantwort der ProtagonistInnen. Ich darf denken und ich darf sagen was ich will, das ist ja schließlich verfassungsmäßig garantiert. Und sei es noch der größte Blödsinn. Und so beginnt in linken Diskussionen der Blödsinn Einzug zu halten, gedeckt durch Werte, die einst hart erkämpft, mit Blut bezahlt, das Gegenteil erreichen sollten. Den Einzug der Vernunft.

 

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